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Kanzleibesuch CMS

Am Donnerstag, den 07.12.17, besuchte ELSA Freiburg die Kanzlei CMS Hasche Sigle in Stuttgart, um dort an einem von ihnen ausgerichteten Workshop für Studierende teilzunehmen. CMS ist eine Großkanzlei und in ganz Deutschland an verschiedenen Standorten vertreten. In Stuttgart arbeiten über 120 Anwälte vor allem im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Die Veranstaltung ging um 14.00 los. Begrüßt wurden die Studierenden von Dr. Viviane Körner, die den Workshop bereits zum fünften oder sechsten Mal organisierte. Es stellten sich die Anwälte, die die Workshops leiten und den Tag mit uns verbringen würden, vor und es gab bereits die Möglichkeit, ihnen Frage zu stellen. Sie erzählten etwas über ihre Herangehensweise an neue Fälle, und was die Arbeit in der Kanzlei für sie am interessantesten machte. Danach wurde CMS kurz vorgestellt und anschließend ging es in die Workshops.

Aufgeteilt waren diese in Insolvenzrecht, Öffentliches Recht und Kartellrecht, wobei alle drei Workshops den gleichen Fall behandelten. Die Idee dahinter war, dass die Studierenden einen Einblick in den alltäglichen Arbeitsablauf in der Kanzlei bekamen, bei der ein Fall immer mehrere Rechtsgebiete abdeckt und somit die Arbeit verschiedener Anwälte gefragt ist.

In dem Fall wollte „Herr Gierig“, der bereits Tankstellen besaß, die Tankstellen der „Verlust-GmbH“ kaufen.

In dem von Marius Walz geleiteten Workshop für Insolvenzrecht wurde der Sachverhalt insbesondere vor dem Hintergrund der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners betrachtet. Da das Rechtsgebiet für alle Beteiligten noch weitgehend unbekannt war, wurde über die Risiken beim Kauf von Anteilen eines verschuldeten Unternehmens und die Abläufe bei einem Vorgang einer Insolvenzanmeldung aufgeklärt. Die Studierenden bewerteten daraufhin mit dem gewonnenen Wissen die Sachlage und besprachen die günstigsten Verhaltensweisen für den Gläubiger.

Unter Anleitung von Dr. Brockhoff wurde der Teil zum öffentlichen Recht besprochen. Die einschlägigen Paragraphen im Bundesbodenschutzgesetz waren schnell gefunden, anschließend ging es an die Skizzierung von Vertragsbestandteilen, die für den Mandanten und Tankstellenbetreiber am vorteilhaftesten wären. Frage Nummer Eins dabei: Share Deal oder Asset Deal? Wichtig waren dabei vor allem Fragen zur Haftung für Umweltschäden, Garantien und Freistellungsklauseln, die den meisten von uns im Studium noch nicht begegnet waren und die dafür umso spannender waren.

In dem Workshop Kartellrecht wurde untersucht, ob der Kauf der Tankstellen nach den GWB und dem österreichischen Kartellgesetz anmeldepflichtig war und was es für Herr Gierig bedeutete, dass die V-GmbH sich mit anderen Tankstellen im Umkreis abgesprochen hatte. Es wurde festgestellt, dass eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht bestand, da die Unternehmen die Umsatzgrenze aus § 35 GWB überschritten. Außerdem erklärte Herr Cholewa, das bewusstes Parallelverhalten am Markt, also sich den Konkurrenten anzupassen, rechtlich erlaubt war. Nicht erlaubt ist es dagegen, mit ihnen Absprachen zu treffen. Zusätzlich erklärte er, dass notwendige Nebenabreden zum kartellrechtsneutralen Hauptvertrag unter gewissen Anforderungen zulässig waren.

Nach den Workshops wurden noch einmal alle Ergebnisse in der großen Gruppe vorgestellt und zusammengetragen, sodass jeder einen Überblick über die einzelnen Probleme der unterschiedlichen Rechtsgebiete bekam.

Anschließend gab es ein Abendessen, bestehend aus Maultaschen und Kartoffelsalat, wo den Anwälten noch einmal Fragen über die Kanzlei und ihre Arbeit gestellt werden konnten.